Südkorea: Stoffvorregistrierung vom 1. Januar – 30. Juni 2019

Seit Anfang des Jahres ist die Vorregistrierung von Stoffen gemäß dem ergänzten südkoreanischen Chemikaliengesetz (K-REACH) möglich. Demnach sind Hersteller und Importeure dazu verpflichtet, Stoffe bis zum 30. Juni vorregristrieren zu lassen. Und zwar wenn sie von diesem Stoff zwischen 2016 und 2018 mindestens eine Tonne pro Jahr hergestellt oder importiert haben.

Nach Abschluss dieser Vorregistrierung gelten für die Unternehmen folgende Registrierungsfristen in Abhängigkeit der Tonnagebänder:

  •  Bis 31. Dezember 2021 für KMR-Stoffe (kanzerogen, mutagen, reproduktionstoxisch) > 1 Tonne/Jahr oder für Stoffe > 1.000 Tonnen/Jahr
  • Bis 31. Dezember 2024 für Stoffe > 100 Tonnen/Jahr
  • Bis 31. Dezember 2027 für Stoffe > 10 Tonnen/Jahr
  • Bis 31. Dezember 2030 für Stoffe > 1 Tonne/Jahr

Eine rechtzeitige Vorregistrierung ist für die betroffenen Unternehmen unbedingt nötig. Ansonsten dürfen sie nach dem 1. Juli 2019 diese Stoffe weder herstellen noch importieren und exportieren. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Strafen. Je nach Schwere des Vergehens sind Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahre fällig oder Geldstrafen bis zu 80 Mio. Euro (100.000.000 won).

Im Zuge der Vorregistrierung sind der Name des Stoffs, deren Identität (CAS-Nummer) sowie das gewünschte Tonnageband erforderlich.

Wir arbeiten seit Jahren mit Partnern in Südkorea zusammen. Wir kümmern uns um Vorregistrierung und Registrierung der betreffenden Stoffe und erhalten die Verkehrsfähigkeit Ihrer Stoffe. Führen Sie also Stoffe nach Südkorea ein, wenden Sie sich gerne an uns unter reach@kft.de.

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EU ergänzt Anhänge der PIC-Verordnung

Die EU-Kommission hat die Anhänge I und V der EU-Verordnung Nr. 649/2012 vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien geändert. Die ergänzten und veränderten Einträge (Delegierte Verordnung (EU) 2019/330 vom 11. Dezember 2018) betreffen unter anderem die Verbindungen Carbofuran (Insektizid, Akarizid und Nematizid), Trichlorfon, Fipronil (Insektizid), kurzkettige chlorierte Paraffine sowie Tributylzinnverbindungen.

Die PIC-Verordnung regelt die Ein- und Ausfuhr von Chemikalien, die in der EU verboten oder deren Anwendung beschränkt sind. Diese Stoffe (Industriechemikalien und Pestizide) unterliegen entweder dem PIC-Verfahren nach dem Rotterdamer Übereinkommen, oder sie sind durch EU-Recht verboten oder stark eingeschränkt. In unserer Blogmeldung „PIC-Verordnung: Zahl der Notifizierungen steigt steil an“ erhalten Sie ausführliche Informationen und Hintergründe zur PIC-Verordnung.

In Anhang I sind Stoffe gelistet, die dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation unterliegen. Das heißt, bevor ein solcher Stoff in ein Nicht-EU-Land exportiert werden kann, ist er zuvor in einer Datenbank (ePIC) der ECHA zu notifizieren. In Anhang V sind Chemikalien und Artikel aufgeführt, für die ein Ausfuhrverbot gilt.

Die Änderungen und Ergänzungen der Anhänge wurden am 27. Februar im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gelten ab dem 1. Mai.

Wir erstellen Sicherheitsdatenblätter in beinahe allen Sprachen. Gehen auch Sie auf Nummer sicher und sprechen Sie mit uns unter sds@kft.de. 

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SVHC-Datenbank der ECHA: Die Industrie möchte mitmischen

Eine Gruppe von 17 EU-Verbänden hat sich in einem Brief an die EU-Kommission gewandt und um ein Mitwirken beim Erstellen der ECHA-Datenbank für besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) gebeten, die laut der neuen, seit Juli 2018 gültigen Abfallrahmenrichtlinie bis zum 5. Januar 2020 stehen soll. Das meldet die britische Informationsplattform ChemicalWatch. 

Besagte ECHA-Datenbank folgt aus dem ergänzten Artikel 9 der Abfallrahmenrichtlinie. Er verknüpft die Informationspflichten gemäß Artikel 33 Abs 1 der REACH-Verordnung (zu SVHC-Stoffen in Erzeugnissen) mit den Regelungen der Abfallvermeidung.

Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe i der EU-Abfallrahmenrichtlinie fordert nämlich, dass „unbeschadet der harmonisierten Rechtsvorschriften, die auf Unionsebene für die betreffenden Materialien und Produkte gelten, die Senkung des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Materialien und Produkten zu fördern sowie sicherzustellen, dass der Lieferant eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 3 Nr. 33 der REACH-VO der ECHA ab dem 5. Januar 2021 die Informationen gemäß Artikel 33 Abs. 1 der vorstehend genannten Verordnung zur Verfügung stellt“.

Hier sind also Hersteller und Importeure eines Erzeugnisses sowie Händler oder andere Akteure der Lieferkette gefordert, diese Informationen über SVHC zu liefern. Die ECHA wiederum hat nach Artikel 9 Abs. 2 der EU-Abfallrahmenrichtlinie bis zum 5. Januar 2020 eine entsprechende Datenbank hierfür einzurichten und in der Folgezeit auch zu pflegen.

Die Gruppe, die den Brief verfasst hat, vertritt die Mehrheit der EU-Artikelhersteller, Importeure und Händler. Sie plädieren beim Entwickeln der SVHC-Datenbank für eine enge Zusammenarbeit. Nur so ließen sich die Datenerfassungssysteme der Unternehmen mit dem Erfassungssystem der ECHA gut verbinden. Die Autoren machen sich auch für eine Plattform stark, auf der sich Vertreter aller Beteiligten austauschen können, und auf der man den Entwicklungsprozess der Datenbank verfolgen kann.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten Industrievertreter in einem Positionspapier ihre Vorbehalte gegen die geplante ECHA-Datenbank geäußert.

Möglicherweise enthalten Ihre Produkte SVHC und Sie möchten sich rechtlich absichern? Sprechen Sie uns jederzeit an unter reach@kft.de.

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ECHA: Drei von vier REACH-Dossiers haben Mängel

Die ECHA hat im vergangenen Jahr insgesamt 484 Registrierungen (Compliance Checks und Versuchsvorschläge) bewertet und festgestellt, dass bei drei von vier überprüften Dossiers Informationen fehlen. Das geht aus dem Ende Februar veröffentlichten ECHA-Bericht hervor.
Insgesamt bewerteten die Prüfer 286 Dossiers. In 211 Fällen forderten sie die Registranten auf, weitere Informationen zu liefern. Ferner hat die ECHA 379 Entscheidungsentwürfe veröffentlicht, davon 211 Compliance Checks und 168 Versuchsvorschläge. Die Auswahl, bei welchen Registrierungen Compliance Checks durchgeführt wurden, richtete sich nach der potenziellen Gefährdung, die von dem betreffenden Stoff ausgeht.

Angesichts der festgestellten Mängel forderte Björn Hansen, Geschäftsführer der ECHA, verstärkte Anstrengungen, um die Gesetzeskonformität der Daten sicherzustellen. Im Rahmen einer Pressemitteilung appellierte er dabei sowohl an die ECHA als auch an die Mitgliedstaaten, den Bewertungsprozess zu beschleunigen. Die Unternehmen wiederum sollten ihre Registrierungen als Visitenkarten betrachten. Die Dossiers seien eine Investition in eine nachhaltige Zukunft.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Registrierung eines Stoffes? Melden Sie sich gerne unter reach@kft.de.

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Schweden: Vergiftungsfälle bei E-Zigaretten nehmen zu

Das schwedische Giftinformationszentrum (nur in schwedisch) meldet eine Zunahme von Vergiftungsfällen in Zusammenhang mit E-Zigaretten. In einigen Fällen seien nach Auskunft der schwedischen Chemikalien-Aufsichtsbehörde KEMI auch Kinder betroffen. Sie vergiften sich durch Trinken der E-Zigaretten-Flüssigkeit.

Insgesamt ist das Zentrum im Jahr 2018 mehr als 60-mal wegen solcher Fälle kontaktiert worden. In der vom Zentrum herausgegebenen Pressemeldung (nur in schwedisch) heißt es, dass bereits kleine Mengen von „e-liquid“ lebensgefährliche Symptome – Krampfanfälle sowie Atem- und Kreislaufprobleme – verursachen können, wenn die Flüssigkeit verschluckt wird.

Kemi-Inspektorin Inger Cederberg rät Anwendern, auf kindersichere Verschlüsse der Behälter zu achten. Haut und Augen dürften auf keinen Fall in Kontakt mit der Flüssigkeit kommen.

Gemeinsam mit unseren Partnern, dem Giftinformationszentrum Nord und dem US-amerikanischen Dienstleister Chemtrec, bieten wir einen Notrufnummernservice an. Gerne informieren wir Sie über Einzelheiten zu diesem Service. Sprechen Sie uns an unter emergency@kft.de.

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EU lehnt erstmals einen Zulassungsantrag für die Verwendung eines besonders besorgniserregenden Stoffes ab

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen ihrer REACH-Ausschuss-Sitzung Mitte Februar den Antrag eines Unternehmens (Spezialist für Oberflächentechnik) abgelehnt, das Natriumdichromat zur speziellen Behandlung von Oberflächen verwenden will. Bei den Produkten handelt es sich um Instrumente für die Mikrochirurgie.  

Natriumdichromat ist ein bekanntes Karzinogen und eines von 197 besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHCs) auf der REACH-Kandidatenliste. Den nötigen Antrag zur Verwendung des Stoffes hatte das Unternehmen bereits Mitte März 2016 eingereicht. Im Juni 2017 forderten die für die Prüfung zuständigen ECHA-Ausschüsse RAC und SEAC weitere Informationen an, die der Antragsteller jedoch bis zur gesetzten Frist nicht liefern konnte.   

Im März 2018 schließlich teilten die Ausschüsse der EU ihre Einschätzung mit, nämlich dem Antrag nicht stattzugeben. Ihre Begründung: Das Unternehmen sei seiner Informationspflicht nach der REACH-Verordnung, Artikel 62 (4) (Punkt d) nicht nachgekommen. Demnach legte das Unternehmen den Behörden keinen Stoffsicherheitsbericht vor, der die Risiken dieser speziellen Anwendung von sechswertigem Chrom für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt dokumentiert. Der RAC-Ausschuss sah sich daher außerstande, die Risiken – wie unter REACH-Verordnung, Artikel 64(4), Punkt a, gefordert – angemessen einzuschätzen.   

Von der EU genehmigt wurden hingegen Zulassunganträge für Chromtrioxid, das unter anderem in der Automobilindustrie sowie in der Luft- und Raumfahrt zur Verchromung von Kunststoffteilen und zur Oberflächenbehandlung benötigt wird.  

Haben Sie Fragen bezüglich der rechtlichen Compliance Ihrer Produkte? Gerne sind wir unter reach@kft.de für Sie da. 

 

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REACH-Zulassungsliste wird um zwölf Stoffe erweitert

Die EU plant, im Oktober dieses Jahres zwölf besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in Anhang XIV (REACH-Zulassungsliste) aufzunehmen und hat am 15. Februar einen entsprechenden Entwurf der REACH-Verordnung veröffentlicht. Anbei die entsprechende WTO-Notifikation. 

Damit erhöht sich die Zahl der Stoffe in dieser Liste von 43 auf 55. Von den zwölf Stoffen oder Stoffgruppen sind die folgenden sechs als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) eingestuft: 

  • 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dihexylester, verzweigt und linear 
  • Dihexylphthalat 
  • 1,2-Benzoldicarbonsäure, di-C6-10-Alkylester; 1,2-Benzoldicarbonsäure, gemischte Decyl-, Hexyl- und Octyldiester mit ≥ 0,3% Dihexylphthalat 
  • Trixylylphosphat 
  • Natriumperborat, Perborsäure, Natriumsalz  
  • Natriumperoxometaborat 

Die folgenden vier Stoffe sind als persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) und/oder als sehr persistent und sehr bioakkumulierbar (vPvB) eingestuft, eine Substanz lediglich als vPVB: 

  • 5-sec-Butyl-2-(2,4-dimethylcyclohex-3-en-1-yl)-5-methyl-1,3-dioxan[1], 5-sec-Butyl-2-(4,6-dimethylcyclohex-3-en-1-yl)-5-methyl-1,3-dioxan[2] (einschließlich der Stereoisomere von [1] und [2] oder eine Kombination davon) (‚Karanalgruppe‘) – nur vPvB 
  • 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4,6-Ditertpentylphenol (UV-328) 
  • 2,4-di-tert-butyl-6-(5-chlorobenzotriazol-2-yl)phenol (UV-327) 
  • 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-(tert-butyl)-6-(sec-butyl)phenol (UV-350) 
  • 2-Benzotriazol-2-yl-4,6-di-tert-butylphenol (UV-320) 

Und eine Substanz – Diazen-1,2-Dicarboxamid (C,C‘-Azodi(formamid)), (ADCA) – ist ein atemwegssensibilisierender Stoff der Kategorie 1. 

Um einer vorzeitigen Obsoleszenz mancher Erzeugnisse vorzubeugen, ist es nötig, Ersatzteile vorzuhalten. Diese Ersatzteile enthalten mitunter Stoffe, die auf der Zulassungsliste stehen. Daher schlagen die Autoren des Entwurfs vor, die Übergangsfristen für manche Stoffe zu verlängern. Betroffen sind Stoffe in Erzeugnissen und Produkten, die schon vor Inkrafttreten des Verbots hergestellt wurden. 

Anhang XIV wurde letztmalig im Juni 2017 geändert. Damals wurden ebenfalls zwölf Stoffe neu in die Zulassungsliste aufgenommen.  

Wir schützen Ihre Produkte und sorgen für Ihre rechtliche Compliance. Richten Sie Ihre Fragen gerne an uns unter reach@kft.de. 

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Kalter Brexit: Was Sie unbedingt beachten sollten

Alles deutet darauf hin, dass Großbritannien die EU am 29. März dieses Jahres ohne gültiges Handelsabkommen (kalter Brexit) verlässt. Mit unabsehbaren Konsequenzen für die ganze Wirtschaft. Besonders Unternehmen, die Stoffe im Rahmen von REACH registriert haben, sollten jetzt handeln.

Prinzipiell sollten Sie als nachgeschalteter Anwender prüfen, ob Sie Ware aus UK beziehen. Als Mitregistrant eines Stoffes sollten Sie zudem in Erfahrung bringen, ob ihr federführender Registrant in UK sitzt. Falls dem so ist, wäre dessen Registrierung nach EU-REACH ab dem 29. März – ein kalter Brexit vorausgesetzt – ungültig und damit auch alle Mitregistrierungen. Setzen Sie sich daher unbedingt mit dem federführenden Registranten in Verbindung, um zu erfahren, was er mit seiner Registrierung plant. Wenn er seine bestehende Registrierung für UK-REACH nicht mehr benötigt, wird er seine Registrierung auf ein anderes Unternehmen übertragen.

Wichtig: Damit die Verkehrsfähigkeit Ihrer Stoffe aufrechterhalten bleibt, müssen Sie einen neuen federführenden Registranten innerhalb der EU finden. Sie als Mitregistrant könnten diese Rolle übernehmen. Dazu müssten Sie sich allerdings über die anfallenden Kosten einigen, die etwa für die Nutzungsrechte an Studien anfallen.
Unter der Überschrift „How will the UK withdrawal affect you?“ bietet die ECHA jede Menge nützliche Informationen.

Gerne unterstützen wir Sie beratend und begleiten Sie bei den nötigen Schritten. Kontaktieren sie uns unter reach@kft.de.

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