Chemikaliengesetz: China veröffentlicht Update vom Update

Das chinesische Umweltministerium (Ministry of Ecology and Environment, MEE) hat den Entwurf seines Chemikaliengesetzes (Regulation on the Environmental Risk Assessment and Control of Chemical Substances) (in Chinesisch) aktualisiert und dies Anfang September der Welthandelsorganisation (WTO) mitgeteilt. Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hat das Ministerium bislang nicht bekannt gegeben.

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sollten Unternehmen unter anderem folgende Änderungen beachten:

  • Vom Gesetz ausgenommen sind Arzneimittel, Pestizide, Kosmetika, Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe sowie Düngemittel. Für diese Stoffe gelten eigene Gesetze und Vorschriften.
  • China beabsichtigt, geheime Geschäftsinformationen (CBI) über einen Zeitraum von fünf Jahren zu schützen. Dieser Zeitraum wurde gewährt, nachdem Unternehmen darüber Klarheit forderten. Der erste Entwurf enthielt darüber keine Angaben.
  • Bei den ursprünglich vorgeschriebenen „Annual reports“ forderte das Ministerium von Herstellern, Importeuren und nachgeschalteten Anwendern bislang jährliche Angaben zu Expositions- und Emissionsszenarien, implementierten Risikominderungsmaßnahmen, Einflüssen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie weitere Umweltdaten. Alle Daten sollen nunmehr alle drei Jahre abgefragt werden. Des Weiteren wird das MEE eine Liste von Stoffen veröffentlichen, für die keine oder eine nach Mengenschwellen eingeschränkte Meldepflicht gilt.

Bereits im Januar hatte China den ersten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Mit dem Gesetz möchte das Land künftig Alt- und Neustoffe (existing and new chemical substances) abdecken; das seit Oktober 2010 gültige Gesetz (Order No.7) sowie alle anderen chemikalienbezogenen Gesetze sollen dann ersetzt werden. Detailliertere Informationen zum Entwurf finden Sie hier.

Wir sind mit den Marktgegebenheiten und gesetzlichen Vorgaben in China vertraut. Kontaktieren Sie uns gerne unter sds@kft.de.

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Frankreich forciert Kampf gegen hormonelle Schadstoffe

Das französische Umweltministerium (Ministère de la Transition écologique et solidaire) und das französische Ministerium für Solidarität und Gesundheit (Ministère des Solidarités et de la Santé) haben ein Strategiepapier (Deuxième stratégie nationale sur les perturbateurs endocriniens, 2019-2022) (nur in französisch) gegen hormonell wirkende Schadstoffe (Endocrine Disrupting Chemicals, EDC) veröffentlicht. 

Die Autoren definieren drei Handlungsfelder: 

  1. Sie wollen die Bevölkerung umfassender als bislang über das Thema informieren. 

Als Maßnahmen plant Frankreich unter anderem eine Liste mit hormonaktiven Substanzen zusammenzustellen und diese mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu teilen. Da Schwangere und Kinder besonders gefährdet sind, hat die französische Gesundheitsbehörde „Santé Publique France“ die Website „Agir pour bébé“ geschaltet. Dort finden Eltern Ratschläge, wie sie die Belastung mit Chemikalien minimieren können.  

  1. Sie wollen die Bevölkerung und die Umwelt besser schützen.

Frankreich appelliert an die EU, die Verordnungen über Kosmetika und Spielzeug hinsichtlich hormonaktiver Stoffe zu ergänzen. Informationen über die Belastung mit hormonaktiven Stoffen erhalten Interessierte über dieses Datenportal.

  1. Sie wollen die Forschung über die gesundheitlichen Folgen von hormonaktiven Stoffen forcieren.

Anfang September hat die französische Gesundheitsbehörde eine Studie zur Verbreitung von EDC veröffentlicht. Rund 1.100 Kinder und 2.500 Erwachsene nahmen an der Studie teil. In allen untersuchten Personen konnten die Wissenschaftler EDC nachweisen, darunter die Bisphenol-Derivate A, F und S, Phthalate, Parabene und Glykolether. Die EU hatte Anfang November 2018 ihre Strategie zusammengefasst.

Richten Sie Ihre Fragen zu EDCs gerne an uns unter reach@kft.de

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Neuseeland schlägt Änderungen seines Chemikaliengesetzes vor und hat eine Konsultation eröffnet

Das neuseeländische Umweltministerium (Ministry for the Environment, MfE) will sein Chemikaliengesetz, den Hazardous Substances and New Organisms Act (HSNO), verbessern und hat dazu Vorschläge gemacht. Vom 19. August bis 30. September können Betroffene dazu im Rahmen einer Konsultation Stellung nehmen.

Ziel der Initiative ist, gefährliche Stoffe schneller durch harmlose Alternativstoffe zu ersetzen. Obwohl es häufig bessere Substanzen gibt, bleiben diese ungenutzt, weil den Unternehmen die beim Erst-Import gesetzlich vorgeschriebene Bewertung der Stoffe zu teuer ist und der gesamte Prozess zu lange dauert. Das schreibt der neuseeländische Umweltminister Hon David Parker im Vorwort des Diskussionspapiers „Hazardous Substances Assessment: Improving Decision-Making“.

Laut diesem Papier hat die verantwortliche Behörde (Environmental Protection Authority, EPA) von 2001 bis heute gerade einmal 51 Stoffe bewertet. 39 weitere, die dringend geprüft werden müssten, stehen derzeit in der Warteschleife.

Das Ministerium plädiert unter anderem dafür, die Daten von Stoffen, die andernorts, etwa in der EU, den USA, Australien oder Kanada bereits bewertet wurden, zu übernehmen. Man müsse das Rad ja nicht zweimal erfinden.

Wir sind mit den rechtlichen Gegebenheiten in Neuseeland vertraut. Sprechen Sie uns gerne an unter sds@kft.de.

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Türkei passt Vorschriften an EU-Kosmetikverordnung an

Das türkische Gesundheitsministerium hat seine gesetzlichen Regelungen bei Kosmetika den Vorgaben der EU-Kosmetik-Verordnung angepasst (nur in türkisch).

Konkret ergeben sich damit folgende Änderungen:

  • Die Türkei verbietet 2-Chlor-p-phenylendiamin sowie seine Sulfat- und Dihydrochloridsalze in Haar-, Augenbrauen- und Wimpernfärbeprodukten.
  • Die Türkei beschränkt die Verwendung von 1-(4-Chlorphenoxy)-1-(1-imidazolyl)-3,3-dimethyl-2-butanon (Climbazol) in Anti-Schuppen-Shampoos sowie als Konservierungsmittel in Haarlotionen, Gesichtscremes und Fußpflegemitteln. Andere Verwendungen in Kosmetika sind verboten.
  • Des weiteren ist in der Türkei die Verwendung von Climbazol in Haarlotionen, Gesichtscremes und Fußpflegemitteln nur noch als Konservierungsmittel in einer Konzentration bis 0,2% erlaubt. Andere Anwendungen sind verboten.
  • Der Konservierungsstoff o-Phenylphenol darf in der Türkei in Leave-on-Produkten – also solchen, die auf der Haut verbleiben – nur noch in einer maximalen Konzentration von 0,15% verwendet werden. In Rinse-off-Produkten – also in auszuspülenden/abzuspülenden Produkten – ist er nur noch in einer maximalen Konzentration von 0,2% zulässig.
  • Der UV-Filter Phenylen-bis-diphenyltriazin darf in Sonnenschutzmitteln in einer Konzentration von bis zu 5% verwendet werden. Die Verwendung in Produkten, die zu einer Inhalationsexposition führen, ist verboten.

Bezüglich 2-Chlor-p-phenylendiamin gilt in der EU Verordnung 2019/681. Laut Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (Kosmetik-VO) dürfen ab dem 22. November 2019 Haarfärbemittel und Mittel zum Färben von Augenbrauen und Wimpern, die 2-Chlor-p-phenylendiamin sowie seine Sulfat- und Dihydrochloridsalze enthalten, in der EU nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Und ab dem 22. Februar 2020 dürfen sie nicht mehr auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden.

Bezüglich Climbazol gilt in der EU Verordnung 2019/698. Laut Anhang II der Kosmetik-VO darf Climbazol in Rinse-off-Antischuppen-Shampoos nur noch in einer Konzentration von 2 Prozent verwendet werden. Ab dem 27. November 2019 dürfen Climbazol-haltige Kosmetika, die diesen Einschränkungen nicht entsprechen, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Und ab dem 27. November 2020 dürfen diese nicht mehr auf dem EU-Markt bereitgestellt werden.

Und laut Anhang V der Kosmetik-VO ist die Verwendung von Climbazol in Haarlotionen, Gesichtscremes und Fußpflegemitteln nur noch als Konservierungsmittel in einer Konzentration bis 0,2% erlaubt. Andere Anwendungen sind verboten.

Bezüglich o-Phenylphenol gilt in der EU Verordnung 2018/1847. Der Stoff ist in Leave-on-Produkten nur noch in einer maximalen Konzentration von 0,15%, in Rinse-off-Produkten nur noch in einer maximalen Konzentration von 0,2% zulässig.

Bezüglich Phenylen-bis-diphenyltriazin gilt in der EU Verordnung 2019/680. Laut Anhang VI der Kosmetik-VO ist die Verwendung von Phenylen-bis-diphenyltriazin als UV-Filter in Sonnenschutzmitteln in einer Konzentration von bis zu 5% sicher und erlaubt. Nicht jedoch in sprühbaren Produkten.

Wir unterstützen seit vielen Jahren Unternehmen, die auf dem türkischen Markt tätig sind. Richten Sie bitte Ihre Fragen an cosmetic@kft.de.

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Belastete Hygieneprodukte: Petition setzt Supermarktketten in der EU unter Druck

Die Social-Media-Kampagne „#MyClosestEnemy“ warnt vor dem Kauf von Körperpflegeprodukten wie Tampons und Babywindeln, die mit Chlordioxid gebleicht wurden. Rune Leithe, der ehemalige Greenpeace Campaigner und Initiator der Kampagne, hat bereits 20.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Damit appelliert er an die großen EU-Einzelhandelsketten, den Verkauf der angeprangerten Produkte einzustellen und fordert sie auf, ihre Produktion auf chlorfreie Alternativen umzustellen.

Hintergrund der Kritik ist die Dokumentation ‘Tampon, Our Closest Enemy’ des französischen Journalisten Audrey Gloaguen. Darin betont er, dass mit Chlordioxid gebleichte Tampons unter anderem toxische Dioxine enthalten können. Diese Produkte seien deshalb von der Weltgesundheitsorganisation als gefährlich eingestuft worden.

Auf seiner Website hat Rune Leithe entsprechende Zahlen veröffentlicht. Danach verwenden Frauen im Schnitt in ihrem Leben rund 11.000 Tampons oder Menstruationspads. In Summe führe dies zu einer hohen Belastung mit krebserregenden Dioxinen. Leider seien Hersteller, so Leithe, gesetzlich nicht dazu verpflichtet, diese gefährlichen und auch andere chemische Inhaltsstoffe auf der Produktverpackung anzugeben.

In der Kritik stehen auch manche Windelsorten. Französische Behörden haben auf einen Bericht der französischen Agentur für Lebensmittel, Umwelt und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (ANSES) reagiert und die Hersteller von Windeln aufgefordert, ihre Produktionsprozesse zu überprüfen und die Rohstoffe stärker zu kontrollieren. Darüber berichteten wir in unserer Meldung Stoffkonzentrationen in Windeln überschreiten Grenzwerte.

Wir unterstützen Sie dabei, die rechtliche Compliance Ihrer Produkte sicherzustellen. Fragen Sie uns unter reach@kft.de.

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Nanomaterialien: Leitlinien für eine sichere Entsorgung

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen dabei unterstützen soll, Abfälle, die Nanomaterialien enthalten, sicher zu entsorgen.

Bei der Produktion und Verwendung von Nanomaterialien lassen sich nanomaterialhaltige Abfälle nicht vermeiden. Mit dem Leitfaden gibt der VCI vor allem denjenigen Unternehmen Hilfestellung, die Nanomaterialien einsetzen, etwa als UV-Filter in Sonnencremes, als schmutzabweisende Stoffe in Textilien oder als Flammschutzmittel in Möbeln.

Im Leitfaden werden folgende Aspekte beleuchtet. 

  • Rechtsrahmen 
  • Schlussfolgerungen aus den rechtlichen Vorgaben 
  • Sichere Verwertung oder Beseitigung von Nanomaterialien, die Abfälle enthalten 

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang Kapitel 4.3 des Leitfadens, in dem es um die Kommunikation in der Lieferkette geht. Die Autoren weisen an dieser Stelle daraufhin, dass für gefährliche Stoffe undGemische  (und für PBT/vPvB-Stoffe sowie Stoffe auf der Kandidatenliste für das Zulassungsverfahren unter REACH) ein Sicherheitsdatenblatt (SDB) zu erstellen ist. Hinweise zur Entsorgung gibt SDB Abschnitt 13. Weitere Informationen gibt die ECHA-Leitlinie zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern.

Haben Sie mit Nanomaterialien zu tun und Fragen? Wenden Sie sich gerne an uns unter reach@kft.de. 

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Philippinen: Neue Abteilung soll gegen illegale Chemikalienimporte vorgehen

Die philippinische Zollbehörde (Bureau of Customs) möchte die Einfuhr gefährlicher Stoffe eindämmen und hat zu diesem Zweck die Customs Memorandum Order (CMO) Nr. 38-2019 erlassen, die am 9. August in Kraft trat. Die CMO sieht eine neue Abteilung (Environmental Protection and Compliance Division, EPCD) vor. Deren Mitarbeiter sollen künftig den Transport von Stoffen überwachen und in einem ersten Schritt Leitlinien erarbeiten. Damit wollen die Verantwortlichen die illegale Einfuhr von Gefahrstoffen unterbinden und den Import gefährlicher Abfälle (einschließlich nuklearer Abfälle) und anderer Chemikalien stärker kontrollieren.

Das Procedere soll wie folgt laufen: Die Mitarbeiter des EPCD führen Untersuchungen durch. Besteht der Verdacht, dass eine Sendung Waren enthält, die gegen Umweltgesetze und Bestimmungen des Customs Modernization and Tariff Act (CMTA) verstoßen, wird das BOC aktiv und inspiziert die Sendung genauer.

Bestätigt sich der Verdacht, wird das BOC einen Haftbefehl erlassen und die Ware beschlagnahmen.

Seit 1990 gilt auf den Philippinen der Toxic Substances and Hazardous and Nuclear Waste Control Act (RA6969). Das Gesetz regelt Einfuhr, Herstellung, Verarbeitung, Handhabung, Lagerung, Transport, Verkauf, Vertrieb, Verwendung und Entsorgung aller nicht regulierten chemischen Stoffe und Gemische.

Will ein Hersteller oder Importeur einen Stoff ins Land bringen, der nicht im Philippinischen Stoffverzeichnis (Philippine Inventory of Chemicals and Chemical Substances, PICCS) gelistet ist, muss er diesen Stoff dem Department of Environment and Natural Resources (DENR) melden.

Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auf den Fachvortrag unseres Kollegen Dr. Tobias Eger auf dem Seminar „Internationales Chemikalienrecht“ am 26. und 27. September 2019 in Frankfurt. Der KFT-Ostasienexperte referiert über die neuesten chemikalienrechtlichen Entwicklungen in Malaysia, Vietnam und auf den Philippinen.

Wenden Sie sich bei Fragen zum Thema auch gerne direkt an uns unter sds@kft.de.

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