Taiwan: Gesetzgeber überarbeiten Chemikaliengesetz

Das taiwanesische Parlament (Meldung nur in chinesisch) hat am 21. Dezember 2018 Änderungen für das Chemikaliengesetz („Toxic Chemicals and Concerned Substances Control Act, TCCSCA“) beschlossen. Dabei geht es um den Umgang mit Stoffen, die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken bergen. Insgesamt wurden 75 Artikel in Kraft gesetzt.

Laut „Toxic and Chemical Substance Bureau“, der zuständigen Abteilung der taiwanesischen Umweltbehörde (Taiwan Environmental Protection Agency, EPA), leitet das überarbeitete Gesetz eine neue Ära der Regulierung toxischer Stoffe in Taiwan ein. Auf folgende Änderungen müssen sich Unternehmen künftig einstellen:

  • Die Verordnung wird ausgedehnt auf „besorgniserregende Stoffe“, also Stoffe, die möglicherweise nicht direkt toxisch sind, aber Gesundheits- und Sicherheitsrisiken mit sich bringen.
  • Es gibt ein neues Kapitel über Unfallverhütung und Notfallmaßnahmen.
  • Die Premierministerin Tsai Ing-Wen hat ein führendes Gremium („National Chemical Management Board) einberufen, das den Informationsaustausch bezüglich Chemikalienregulierung zwischen den einzelnen Ministerien koordiniert.
  • Es wird ein Fond eingerichtet, in den Registrierungsgebühren und Bußgelder einfließen, die die EPA von den betroffenen Unternehmen erhebt. Der Fond soll in erster Linie dem Katastrophenschutz zugutekommen.
  • Im Ernstfall soll sich die Meldezeit an die Feuerwehr und an andere lokale Behörden bezüglich Lagerung und Verwendung gefährlicher Chemikalien von einer Stunde auf 30 Minuten verkürzen.
  • Ohne eindeutige Identifizierung dürfen chemische Stoffe nicht mehr verkauft werden. Darunter fällt beispielsweise der Online-Verkauf.
  • Hinweisgeber sollen besser geschützt und belohnt werden; zudem sollen illegale Aktivitäten künftig strenger geahndet werden.

Das TCCSCA regelt die Registrierung von Neu- und Altstoffen. Das Informationsportal „ChemicalWatch“ zitiert die Vertreterin der Demokratischen Progressiven Partei (DPP), Frau Wu Yu-chin, die sagt, dass sich durch die Änderungen die Zusammenarbeit der einzelnen zuständigen Regierungen verbessern und Vorgänge bezüglich der Regulierung beschleunigen werden. Dies werde besonders durch die Einrichtung des National Chemical Management Boards erreicht.

Bislang regeln mindestens 17 Gesetze, die von 13 Ministerien und Behörden der Zentralregierung sowie lokalen Behörden verwaltet werden, den Umgang mit Stoffen. Frau Wu betont besonders die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Prävention von Chemieunfällen. Tatsächlich war ein maßgeblicher Treiber für die Gesetzesänderungen die Brandkatastrophe in der Chin Poon Industrial Factory, einem großen PVC-Hersteller, Ende April dieses Jahres, bei dem mindestens sieben Arbeiter und Feuerwehrleute ums Leben kamen. Zudem wurden mehrere Feuerwehrleute durch Säuren und Laugen, die auf dem Gelände lagerten, schwer verletzt.

Sind Sie auf dem taiwanesischen Markt tätig? Dann nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt mit uns auf unter reach@kft.de.

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Englands neue Chemikalienstrategie

Das britische Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Department for Environment, Food and Rural Affairs, DEFRA) hat eine neue Chemikalien-Strategie für England entwickelt. Deren Eckpunkte hat das Ministerium im 146-Seiten umfassenden Bericht „Our Waste, Our Resources: A Strategy For England“ zusammengefasst. Im Kern geht es um einen nachhaltigeren Umgang mit Stoffen und wie sich Hindernisse, die einem Produktrecycling entgegenstehen, beseitigen lassen. Die Ziele stehen dabei in Einklang mit dem im Januar veröffentlichten Dokument „A Green Future: Our 25 Year Plan to Improve the Environment“ des Vereinigten Königreichs.

Im Vorwort spricht Umweltminister Michael Gove davon, dass der Austritt aus der EU am 29. März „eine Gelegenheit für eine neue Umweltpolitik sei, bei der das Land eine internationale Führungsrolle übernehmen könne“.

80 Prozent der durch Abfall verursachten Umweltschäden ließen sich durch ein umsichtigeres Produktdesign sowie eine besser durchdachte Material- und Stoffauswahl vermeiden, so die Autoren des Berichts.

Rund 140.000 Industriechemikalien sind heute in Umlauf. Viele davon verhindern eine wirksame Kreislaufwirtschaft. Daher sollen Maßnahmen etabliert werden, mit deren Hilfe sich Stoffe in Produkten und Lieferketten besser identifizieren und nachverfolgen lassen.

Unterstützen will DEFRA beispielsweise die Ziele von SAICM (Strategic Approach to International Chemicals Management), einer im Jahr 2006 verabschiedeten Rahmenvereinbarung zu einer globalen Chemikalien-Strategie, die das nachhaltige Management von Chemikalien fördert. Im Kern geht es dabei besonders darum, Lösungen zu finden, wie künftig auf die Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen (POPs) in Produkten verzichtet werden kann. Ferner sei es wichtig, so die Autoren, SVHCs zu identifizieren. Dabei wolle DEFRA alle Beteiligten unterstützen.

Gleiches gelte auch für die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie. Beispielsweise will DEFRA demnächst auch Leitlinien herausgeben, wie mit gefährlichen Abfällen idealerweise umzugehen ist und welches die abfallrechtlich und abfallpolitisch beste Option (Best Overall Environmental Option, BOEO) für die betroffenen Unternehmen ist (siehe dazu Kapitel 3.2.6.).

In einem Beitrag der Informationsplattform ChemicalWatch forderte Michael Warhurst, der geschäftsführende Direktor der britischen Non-Profit-Organisation CHEM Trust, alle EU-Entscheidungen bezüglich REACH und die damit verbundenen Vorschriften zu befolgen, um die bestmöglichen Sicherheitsstandards einzuhalten. Ausdrücklich begrüßt er auch, Hersteller in die Verantwortung zu nehmen, wenn es um den Umgang mit bedenklichen Stoffen, etwa bromierten Flammschutzmitteln, in Möbeln und Bauprodukten geht.

Bei Fragen zum Thema Handel mit England sind wir unter reach@kft.de gerne für Sie da.

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Umfrage: Erzeugnis-Lieferanten beklagen Informationsdefizite bei SVHCs

Nicht einmal jedes zweite Unternehmen fühlt sich gut informiert, wenn es um die Präsenz von SVHC in ihren Erzeugnissen geht. Das ergab eine Online-Umfrage im Rahmen des paneuropäischen Projekts AskREACH, die zwischen Juni und September 2018 durchgeführt wurde. Befragt wurden 174 Erzeugnislieferanten in zwölf EU-Ländern, darunter 67 aus Frankreich, 50 aus Deutschland, 15 aus Schweden und 12 aus Tschechien. Sechs von zehn der an der Umfrage teilgenommenen Firmen sind kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten. Sie sind in den Branchen Textilien, Bekleidung, Schuhe und Accessoires sowie Elektronik und Haushaltsartikel tätig.

Dass sich nur so wenige Unternehmen über die Anwesenheit von SVHC gut informiert fühlen, liegt daran, dass mehr als vier von zehn befragten Firmen gar keine geeignete IT-Lösung haben, um Informationen über SVHC zu sammeln und bei Bedarf vorzuhalten. Allerdings fordert genau dies Artikel 33 Absatz 2 der REACH-Verordnung. Der Artikel schreibt Unternehmen vor, Verbrauchern innerhalb von 45 Tagen zu antworten, falls diese Auskünfte über entsprechende Erzeugnisse wünschen. Diese Auskunftspflicht gilt, sofern die Konzentration des kritischen Stoffes im Erzeugnis 0,1 Massenprozent übersteigt.

Fast die Hälfte der befragten Unternehmen hat bereits Informationsanfragen von Verbrauchern erhalten. Die französischen Firmen gaben an, im Schnitt mehr als 80 solcher Anfragen pro Monat zu bekommen. Gleichwohl sind die meisten wegen fehlender Informationen nicht in der Lage, diesbezüglich ihrer Gesetzespflicht nachzukommen und den Verbrauchern zu antworten.

Genau hier setzt das im September 2017 gestartete Fünfjahresprojekt AskREACH an, das vom Umweltbundesamt koordiniert wird und bei dem 20 Partnerorganisationen aus 13 Ländern, darunter Regierungs- und Forschungseinrichtungen sowie NGOs involviert sind. Das Projekt möchte erreichen, dass Unternehmen Verbraucher über die Anwesenheit möglicher SVHCs informieren können, wenn diese anfragen – und zwar lückenlos entlang der gesamten Lieferkette.

Im Rahmen des Projekts sind unter anderem zwei Kampagnen vorgesehen, die Verbraucher und Erzeugnis-Lieferanten EU-weit sensibilisieren sollen. Laut Umweltbundesamt sollen die Kampagnen Anfang dieses Jahres starten. Geplant ist unter anderem:

  • Ein Antwortformular, mit dem Unternehmen Verbraucheranfragen gemäß ihrer REACH-Auskunftspflicht effizient beantworten können.
  • Dass SVHC-Informationen künftig in einem Schritt in die europäische Datenbank (wird derzeit entwickelt) hochgeladen und bei Bedarf aktualisiert werden können.
  • Dass Unternehmen an die Aktualisierung ihrer Daten erinnert werden, wenn die REACH-Kandidatenliste erweitert wird.
  • Dass Verbraucher direkten Zugang zu Produktinformationen erhalten, sodass der Kundenservice in den jeweiligen Unternehmen entlastet wird.
  • Dass Unternehmen – anonyme – Statistiken zu Datenbankabfragen und Verbraucheranfragen einsehen können.
  • Ein IT-Tool, das die SVHC-Informationensweitergabe innerhalb der Lieferkette erleichtern soll.

Mehr Informationen erhalten Sie über den AskREACH-Übersichtsartikel des Umweltbundesamts (nur in deutsch) oder auf der AskREACH Website (nur in englisch).

Wir sind mit den rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Verwendung von SVHCs vertraut. Fragen Sie uns unter reach@kft.de.

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Südkorea ändert Chemical Controls Act (CCA)

Das südkoreanische Umweltministerium (MoE) hat die Durchführungsbestimmungen zum Chemical Controls Act (CCA) (nur in koreanisch) ergänzt. Der CCA regelt die Kontrolle und den Umgang mit Gefahrstoffen und gibt vor, wie Chemieunfälle zu vermeiden und im Ernstfall zu vermelden sind.

Geändert wird das Procedere bei 

  • Vertraulichkeitsanträgen für Stoffuntersuchungen 
  • der Sanktionierung spezialisierter Agenturen, die Umweltverträglichkeitsberichte oder externe Folgenabschätzungen erstellen 
  • der Überprüfung, ob Risikomanagementpläne umgesetzt werden.

Unternehmen, die die Ergebnisse von Stoffuntersuchungen vertraulich behandelt wissen wollen, müssen dies künftig beantragen.

Wird im Zuge von Kontrollen festgestellt, dass Einrichtungen, Ausrüstungen oder Personal von spezialisierten Stellen, die Umweltverträglichkeitsberichte oder externe Folgenabschätzungen erstellen, unzureichend sind, werden Sanktionen verhängt. Zunächst werden Verwarnungen ausgesprochen. Bei wiederholten Verstößen drohen der entsprechenden Stelle bis zu sechs Monate Sperre.

Geändert wird auch der Zeitplan bei Inspektionen, die von Angestellten des National Institute of Chemical Safety (NICS) durchgeführt werden. Sie sollen die Risikomanagement- und Unfallverhütungspläne in Einrichtungen überprüfen, die mit gefährlichen Stoffen zu tun haben. Erstmals sollen die Inspektionen zwei Jahre nach Erhalt des Eignungsbescheides stattfinden; nach vier Jahren wird die Einrichtung dann abermals inspiziert.

Die Änderung gilt seit dem 29. November 2018.

Gemeinsam mit Partnern betreuen wir Unternehmen auf dem südkoreanischen Markt. Gerne informieren wir Sie unter reach@kft.de.

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EU-Projekt: Erhebliche Qualitätsmängel bei erweiterten Sicherheitsdatenblättern

Im Rahmen des europäischen Projekts „REACH-EN-FORCE 5“ haben Inspektoren beim Überprüfen von erweiterten Sicherheitsdatenblättern (eSDS) im Jahr 2017 erhebliche Qualitätsmängel festgestellt. Sie wollten herausfinden, ob Informationen entlang der Lieferkette korrekt weitergegeben werden. In diesem Zusammenhang prüften sie auch, inwieweit nachgeschaltete Anwender die erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen umsetzen und eigene Sicherheitsbewertungen erstellen.

Ziel der Überprüfung ist es, Mitarbeiter zu schützen, die am Arbeitsplatz mit gefährlichen Stoffen umgehen müssen. Insgesamt inspizierten sie Dokumente von 898 Unternehmen in 29 EU- und EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum). Die ECHA hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Im Zuge ihrer Untersuchungen reklamierten die Inspektoren 296 Verstöße. In den meisten beanstandeten Fällen hatten die Unternehmen die Inhalte der erweiterten SDS nicht in die Sprache der Mitgliedstaaten übersetzt, in denen der Stoff in Verkehr gebracht wurde. Ferner monierten die Autoren in ihrem Abschlussbericht die schlechte Informationsqualität, etwa fehlende Aktualisierungen zur harmonisierten Einstufung von Stoffen, in den Stoffsicherheitsberichten (s. Kapitel „1.2 Main results and conclusions“ im Abschlussbericht des „REACH-EN-FORCE 5“-Projekts); zudem fehlende und/oder unvollständige Expositionsszenarien, nicht klar genug umrissene Risikomanagementmaßnahmen, falsch angewendete Expositionsmodelle sowie fragwürdige Expositionsschätzungen.

Auf die Lieferkette wirkt sich dies negativ aus, weil in der Regel, so die Autoren, nicht nur Informationen, sondern auch die Defizite und fehlerhaften Angaben weitergegeben werden. Sie stellen den Nutzen solcher Informationen daher in Frage.

Insgesamt ergriffen die jeweils zuständigen Behörden in 665 Fällen entsprechende Maßnahmen; in den meisten Fällen waren dies mündliche Ratschläge (verbal advice) sowie Revisionsschreiben mit Fristsetzung (written advice). In nur 4 Prozent der Fälle verhängten sie Bußgelder.

Die Autoren appellieren an die Unternehmen, Registrierungsdossiers, Stoffsicherheitsberichte und erweiterte Sicherheitsdatenblätter regelmäßig zu aktualisieren und bei Bedarf konkrete Risikomanagementmaßnahmen in den SDS vorzuschlagen. Nachgeschaltete Anwender wiederum sollten sich für eine bessere Kommunikation in der Lieferkette einsetzen. Auch die Behörden müssten ihren Teil zu einer besseren Informationsqualität beitragen und beispielsweise die Unternehmen im Rahmen nationaler Kampagnen besser über die rechtlichen Anforderungen aufklären. Weitere umfangreiche Empfehlungen geben die REACH-EN-FORCE 5-Projektverantwortlichen in Kapitel 3.2 des Abschlussberichts.

Das Erstellen von Sicherheitsdatenblättern in nahezu allen Länderversionen gehört zu unseren Kernkompetenzen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch unsere Schulungen am 17. Januar: „Das erweitere Sicherheitsdatenblatt (eSDB) für Gemische”, am 29. und 30. Januar „Fachkunde/Sachkunde zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern” sowie am 31. Januar „Übungstag Fachkunde/Sachkunde zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern”.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte gerne an sds@kft.de.

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ECHA eröffnet öffentliche Konsultation bezüglich Änderung REACH-Anhang XIV für vier Phthalate

Bis zum 12. März 2019 sind Stellungnahmen zur Änderung der REACH-Zulassungsliste (Anhang XIV) möglich. Es geht darum, die endokrine Wirksamkeit der folgenden vier Phthalate aufzunehmen:

  • Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)
  • Dibutylphthalat (DBP)
  • Benzylbutylphthalat (BBP)
  • Diisobutylphthalat (DIBP)

Gemäß den neuen Einträgen werden einige Verwendungen dieser Stoffe genehmigungspflichtig. Betroffen sind Anwender, die diese Stoffe in Mischungen einsetzen – und zwar in Konzentrationen zwischen 0,1 und 0,3%; ferner sollen die bislang festgelegten Ausnahmen für die Verwendung von DEHP in Materialien mit Lebensmittelkontakt oder in Medizinprodukten künftig nicht mehr gelten.

Die besagten Stoffe sind wegen ihrer fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften als SVHCs eingestuft und stehen schon seit längerem in der Kandidatenliste. Seit 2011 sind BBP, DBP und DEHP in Anhang XIV gelistet, DIBP seit 2012. Nach dieser Aufnahme in den Anhang XIV wurden die endokrinen Eigenschaften identifiziert. Daraufhin hat man die Kandidatenliste 2014 sowie 2017 entsprechend aktualisiert. Im nun erfolgten Schritt sind die ausgenommenen Verwendungen aktualisiert worden.

Wollen Sie im Umgang mit Phthalaten auf der sicheren Seite sein? Egal ob Gefahrgut, Kosmetika oder sonstige Produkte: Gerne unterstützen wir Sie unter reach@kft.de.

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Chemikalienregulierung: Freihandelsabkommen USMCA unterstützt risikobasierten Ansatz

Auf dem G20-Gipfel, der vom 30.11. bis 1.12. in Buenos Aires stattfand, haben die USA, Mexiko und Kanada das Freihandelsabkommen USMCA besiegelt. Nach Genehmigung durch die jeweiligen nationalen Regierungen wird es das seit 1994 gültige NAFTA-Abkommen ablösen. USMCA betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 20 Billionen Euro ab.

Das Abkommen enthält auch einen sektoralen Anhang für chemische Stoffe. Danach erfolgt die Regulierung chemischer Stoffe und Gemische nach einem risikobasierten Ansatz. Ziel ist es nun, die Risikobewertungs- und Managementmethoden der Länder anzugleichen. Der nächste Schritt wird die Ratifizierung durch die einzelnen Nationen sein; danach tritt das Abkommen in Kraft.

Während der Industrieverband für amerikanische Chemieunternehmen (The American Chemistry Council, ACC) den Inhalten des Anhangs zustimmt, haben die Demokraten bereits die zu laxen Arbeits- und Umweltbestimmungen moniert.

Zeitgleich mit USMCA haben die drei Staaten auch ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit im Umweltbereich (Agreement on Environmental Cooperation, ECA) abgeschlossen. Bestandteil der Vereinbarung ist unter anderem ein Passus, in dem es um die ordnungsgemäße Entsorgung von Chemikalien und Abfällen geht.

Wir sind mit den Einfuhrbestimmungen und -beschränkungen in den Ländern der USMCA-Zone vertraut. Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf unter sds@kft.de.

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