Anhang VIII der CLP-Verordnung: EU-Staaten stimmen einem Aufschub der Meldefrist bei Gemischen zu

Auf der CARACAL-Sitzung im September haben die EU-Staaten dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zugestimmt. Demnach wird die Meldefrist für Gemische, die von Verbrauchern verwendet werden, vom 1. Januar 2020 um ein Jahr auf den 1. Januar 2021 verschoben. Damit kommen die Länder dem Wunsch von Verbänden und Unternehmen nach, die für Importeure und/oder nachgeschaltete Anwender einen Aufschub um ein Jahr gefordert hatten. Wir hatten darüber in der Meldung „Verordnungsentwurf der EU zu Anhang VIII der CLP-Verordnung: Meldefrist für Gemische wird verschoben“ berichtet.

Importeure und nachgeschaltete Anwender müssen gemäß Artikel 45 und Anhang VIII der CLP-Verordnung (EU-Verordnung 2017/542) Informationen über gefährliche Gemische melden. Es sind dies Angaben zur chemischen Zusammensetzung dieser Gemische, über die Stoffidentität, deren Konzentration sowie Angaben zur Toxikologie und Produktkategorie.

Diese Daten sind der ECHA in einem einheitlichen Format zu übermitteln. Somit stehen den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie den angebundenen Giftnotrufzentralen einheitliche Informationen zur Verfügung. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Mediziner im Notfall dort schnell reagieren und lebensrettende Maßnahmen einleiten können.

Die EU-Kommission soll den Rechtsakt nun zügig umsetzen, und die Verordnung soll noch in diesem Jahr In Kraft treten.

Bei Fragen sind wir gerne für Sie da unter clp-info@kft.de.

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Branchenverbände kritisieren geplante Änderungen der REACH-Anhänge VI bis XI

Der Verband der Europäischen Chemischen Industrie, Cefic, sowie Concawe, der Zusammenschluss führender Ölgesellschaften in Europa, haben sich kritisch zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, die REACH-Anhänge VI bis XI – hier geht es um Datenanforderungen für Stoffe – zu ändern. Die Ergänzung der Anhänge ist ein Baustein des Aktionsplans, mit dem die EU die Datenqualität und damit die Qualität der REACH-Registrierungsdossiers verbessern möchte.

Der Einwand der Verbände lautet: Wenn sich die Anforderungen für REACH-Anhänge ändern, seien Registrierungsdossiers, die bislang gesetzeskonform waren, dies mit einem Mal nicht mehr und müssten von den Unternehmen aufwendig aktualisiert werden.

Concawe schlug daher in seinem Positionspapier vor, neue REACH-Vorgaben nur für neu eingereichte Dossiers vorzusehen. Ferner forderte der Verband von der EU, beim Anpassen der Anhänge auch komplexe Stoffe, also solche mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte oder biologische Materialien (Unknown or Variable Composition, UVCBs) zu berücksichtigen und die Anforderungen dafür klar zu formulieren.

Auch Cefic veröffentlichte ein Statement. Darin bezeichnet der Verband das Vorgehen von ECHA und EU als widersprüchlich. Einerseits würden sie von den Unternehmen verlangen, ihre bestehenden REACH-Dossiers systematisch zu überprüfen und nachzubessern. Andererseits würden sie genau diesen Prozess behindern, indem sie die Unternehmen im Unklaren über die neuen Anforderungen ließen.

Die geplanten Änderungen der REACH-Anhänge sind Teil des von der EU und ECHA initiierten Aktionsplans zur Bewertung von Registrierungsdossiers. Der Aktionsplan wurde im Juni veröffentlicht und beschreibt unter anderem 15 Maßnahmen, wie die Qualität der Registrierungsdossiers zu verbessern ist.

Einen Überblick zum Thema bietet der Verband der Chemischen Industrie mit seinem Dokument Daten und Fakten – REACH-Umsetzung.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Registrierung eines Stoffes? Melden Sie sich gerne unter reach@kft.de.

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EU-Kommission beschränkt die Verwendung von Diisocyanaten

Die EU-Kommission wird Anhang XVII der REACH-Verordnung ergänzen und die Verwendung von Diisocyanaten einschränken. Am 16. September hat die EU-Kommission der Welthandelsorganisation (WTO) die vorgeschlagene Beschränkung mitgeteilt.

Die Beschränkung wird voraussichtlich Ende 2019/Anfang 2020 in Kraft treten. Für Diisocyanate gilt dann die neue Konzentrationsobergrenze von 0,1 Gewichtsprozent. Das heißt, Polyurethanschäume (PU) – diese werden aus Diisocyanaten gefertigt – dürfen dann nicht mehr als 0,1 Gewichtsprozent freies Isocyanat-Monomer enthalten. Auch Sprühapplikationen von PU-Systemen werden nicht mehr gestattet sein.

Nichtsdestotrotz ist und bleibt die Bandbreite der Anwendungen von Diisocyanaten groß. Daraus werden hauptsächlich Polyurethanprodukte hergestellt, darunter Hart- und Weichschaumstoffe, Lacke sowie Kleb- und Dichtstoffe. So praktisch sie in der Anwendung sind, so viel Vorsicht ist beim Umgang mit der Substanz geboten. Denn Diisocyanate reizen die Haut und beim Einatmen die Atemwege. Jedes Jahr erkranken rund 5.000 Menschen berufsbedingt an Asthma, weil sie mit Diisocyanaten in Berührung kamen, schätzen die Autoren des Beschränkungsdossiers, den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Februar 2017 herausgegeben hat, und auf dessen Grundlage die Beschränkung erfolgt.

Was heißt dies für Unternehmen, deren Personal mit Diisocyanaten umgehen müssen? Sie müssen geschult werden und erhalten dafür ein europaweit gültiges Zertifikat. Weisen Unternehmen für ihre Mitarbeiter diese Nachweise vor, gewährt die EU Ausnahmen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Diisocyanaten. Damit Unternehmen Zeit haben, solche Trainings für ihre Mitarbeiter zu arrangieren, räumt ihnen die EU-Kommission eine Übergangszeit von zwei Jahren ein.

Wir unterstützen Sie dabei, die rechtliche Compliance Ihrer Produkte sicherzustellen. Fragen Sie uns unter reach@kft.de.

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Sicherheitsdatenblätter: Konsultation zum Änderungsvorschlag von REACH Anhang II läuft

Die Europäische Kommission bittet vom 12. September bis 10. Oktober um Feedback zu ihrem Änderungsvorschlag für Anhang II der REACH-Verordnung. Dort geht es um die Anforderungen für Sicherheitsdatenblätter. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten.

Was ändert sich im Einzelnen? Zum einen werden die Inhalte an die aktuellen GHS-Versionen (sechste und siebte Revision des GHS), des global harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien der Vereinten Nationen angepasst. Zum anderen sind auch die neuen Verpflichtungen berücksichtigt, die sich aufgrund des geänderten Anhangs VIII der CLP-Verordnung ergeben.

Dabei geht es in erster Linie darum, welche Informationen Giftnotrufzentralen bei Notfallmaßnahmen in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind. So muss bei der Lieferung von gefährlichen Gemischen an industrielle Verwender der UFI-Code (Unique Formula Indicator) im Sicherheitsdatenblatt (SDS) angegeben werden. Bei unverpackten gefährlichen Gemischen muss er entweder auf dem SDS oder auf einer Kopie des Etiketts, das die Ware begleitet, erscheinen.

Auch die Informationsanforderungen bei hormonell wirksamen Stoffen (EDCs) sind erweitert worden. Anzugeben sind nun beispielsweise spezifische Konzentrationsgrenzwerte, Multiplikationsfaktoren und Schätzungen der akuten Toxizität.

Noch ein Hinweis bezüglich der einzuhaltenden Fristen. Hat ein Unternehmen einem Empfänger ein Sicherheitsdatenblatt vor dem 1. Januar 2020 bereitgestellt, ist dies bis Ende 2022 gültig; danach ist es aber den Vorgaben des aktualisierten Anhangs II der REACH-Verordnung anzupassen.

Wir erstellen Sicherheitsdatenblätter in nahezu allen Länderversionen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte gerne an sds@kft.de.

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Asbest in Kosmetika – US-Hersteller nimmt Produkte vom Markt

Das US-amerikanische Unternehmen Beauty Plus Global Inc. hat vier Kosmetikprodukte zurückgezogen, nachdem die US Food and Drug Administration (FDA) darin Verunreinigungen mit der krebserregenden Substanz Asbest nachgewiesen hatte. Der Kosmetikhersteller habe dies freiwillig getan betont die FDA auf ihrer Website. Gleichwohl ist die Angelegenheit kein Einzelfall. Das Unternehmen hatte erst kürzlich schon einmal ein Produkt vom Markt genommen.

Scott Faber, Senior Vice President der US-amerikanischen Non-Profit-Organisation „Environmental Working Group“ (EWG), schrieb in einem ChemicalWatch-Feature, dass die FDA bereits zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren Asbestspuren in Talk-basierten Kinderkosmetika gefunden hat. Talk-basierte Kosmetika gibt es zuhauf. In der Datenbank von EWG sind mehr als 2.000 solcher Produkte gelistet. Davon sind 1.200 pulverförmig, sodass Stäube eingeatmet werden können. Das Problem: Das an sich harmlose Talkum kann mit Asbest verunreinigt sein, da beide aus dem gleichen Rohstoff gewonnen werden.

Verbraucher sind deshalb verunsichert. Mehr als 13.000 Klagen laufen aktuell gegen den Pharmazie- und Konsumgüterhersteller Johnson & Johnson, der auf die Sicherheit seiner Produkte pocht. Genau dies schreibt das amerikanische Gesetz, der Federal Food, Drug and Cosmetics Act (FFDC), vor. Eine Prüfung von Seiten der FDA wird nicht verlangt. Das wäre aber laut Scott Faber nötig. Vor nunmehr 80 Jahren sei letztmals ein Gesetz verabschiedet worden, das die Sicherheit von Kosmetika regelt. Folgerichtig seien von der FDA bislang auch nur elf Substanzen für eine Anwendung in Körperpflegeprodukten verboten, während es in der EU mehr als 1.300 sind.

Angesichts der steigenden Rückrufe, fordert die FDA die Unternehmen auf, ihre Produkte über das Voluntary Cosmetic Registration Program (VCRP) zu registrieren. Verbrauchern rät die FDA, wachsam zu sein und unerwünschte Ereignisse auf dem MedWatch-Berichtsportal zu melden.

Bei Fragen rund um die rechtliche Sicherheit Ihrer kosmetischen Produkte sind wir unter cosmetic@kft.de für Sie da.

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ECHA veröffentlicht Datenanforderungen für SVHC-Datenbank

Die ECHA hat bekannt gegeben, welche Informationen Unternehmen liefern müssen, wenn sie künftig Erzeugnisse auf den Markt bringen, die besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) enthalten. Hintergrund ist die seit Juli 2018 gültige AbfallrahmenrichtlinieZiel dieser Richtlinie ist, SVHCs sukzessive aus den Stoffströmen zu eliminieren. Solange sie von den Herstellern jedoch noch nicht substituiert sind, müssen sie von den Recyclingunternehmen erkannt und aufwendig aus dem Materialstrom entfernt werden.

Zum Erkennen dient die Informationspflicht, die für Unternehmen ab dem 5. Januar 2021 gilt. Die Informationen fließen in eine Datenbank ein, die allerdings von der ECHA erst noch entwickelt werden muss. Ein Prototyp dieser SCIP-Datenbank (Substances Of Concern In Articles, As Such Or In Complex Objects (Products)) soll laut ECHA Anfang 2020 zur Verfügung stehen und im Laufe des Jahres verbessert und erweitert werden.

Unternehmen sind verpflichtet, unter anderem folgende Informationen bereitzustellen:

  • Informationen zur eindeutigen Identifikation (Erzeugnis und Erzeugniskategorie, z. B. Maschine, Fahrzeug, Kunststofferzeugnis)
  • Konzentrationsbereich und Angabe, ob es innerhalb oder außerhalb der EU produziert worden ist
  • Anleitung zur sicheren Verwendung

Zahlreiche Industrievertreter kritisieren den Umfang der Anforderungen und die geplante Datenbank. Sie hatten bereits Ende vergangenen Jahres in einem Positionspapier ihre Vorbehalte dagegen geäußert.

In einem Interview mit der Informationsplattform ChemicalWatch sagte Timo Unger, Environmental Affairs Manager beim Automobilhersteller Hyundai, dass die Anforderungen, etwa Angaben zu den Konzentrationsbereichen, weit über das hinausgehen, was in Artikel 33 der REACH-Verordnung festgeschrieben ist.

Die Automobilbranche möchte an ihrem vor 20 Jahren eingeführten Internationalen Materialdatensystem (International Material Data System, IMDS) – einem Austausch- und Verwaltungssystem für Materialdaten in der Automobilindustrie – festhalten. Dieses Tool stelle laut Unger alle für REACH Artikel 33 notwendigen Informationen bereit.

Mit unserer Expertise sind Sie auf der sicheren Seite. Sprechen Sie uns jederzeit an unter reach@kft.de.

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Chemikaliengesetz: China veröffentlicht Update vom Update

Das chinesische Umweltministerium (Ministry of Ecology and Environment, MEE) hat den Entwurf seines Chemikaliengesetzes (Regulation on the Environmental Risk Assessment and Control of Chemical Substances) (in Chinesisch) aktualisiert und dies Anfang September der Welthandelsorganisation (WTO) mitgeteilt. Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hat das Ministerium bislang nicht bekannt gegeben.

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sollten Unternehmen unter anderem folgende Änderungen beachten:

  • Vom Gesetz ausgenommen sind Arzneimittel, Pestizide, Kosmetika, Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe sowie Düngemittel. Für diese Stoffe gelten eigene Gesetze und Vorschriften.
  • China beabsichtigt, geheime Geschäftsinformationen (CBI) über einen Zeitraum von fünf Jahren zu schützen. Dieser Zeitraum wurde gewährt, nachdem Unternehmen darüber Klarheit forderten. Der erste Entwurf enthielt darüber keine Angaben.
  • Bei den ursprünglich vorgeschriebenen „Annual reports“ forderte das Ministerium von Herstellern, Importeuren und nachgeschalteten Anwendern bislang jährliche Angaben zu Expositions- und Emissionsszenarien, implementierten Risikominderungsmaßnahmen, Einflüssen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie weitere Umweltdaten. Alle Daten sollen nunmehr alle drei Jahre abgefragt werden. Des Weiteren wird das MEE eine Liste von Stoffen veröffentlichen, für die keine oder eine nach Mengenschwellen eingeschränkte Meldepflicht gilt.

Bereits im Januar hatte China den ersten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Mit dem Gesetz möchte das Land künftig Alt- und Neustoffe (existing and new chemical substances) abdecken; das seit Oktober 2010 gültige Gesetz (Order No.7) sowie alle anderen chemikalienbezogenen Gesetze sollen dann ersetzt werden. Detailliertere Informationen zum Entwurf finden Sie hier.

Wir sind mit den Marktgegebenheiten und gesetzlichen Vorgaben in China vertraut. Kontaktieren Sie uns gerne unter sds@kft.de.

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