SVHC: EU-Gericht widerspricht ECHA

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil klargestellt, dass jeder Hersteller und Importeur das Vorhandensein besonders besorgniserregender Substanzen (SVHC: substances of very high concern) an die ECHA melden muss, wenn die Konzentration von SVHC in seinem Erzeugnis 0,1 Masseprozent übersteigt und der Stoff gleichzeitig in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr enthalten ist. Dabei gilt das Prinzip „Einmal Erzeugnis-immer Erzeugnis“. Das heißt, als Erzeugnis gilt jede einzelne Komponente eines Produkts, also beispielsweise Transistor oder Gehäuse eines Laptops, und nicht nur das Endprodukt, also der Laptop selbst. Dadurch ergeben sich strengere Vorgaben.

Anlass der Klarstellung waren unterschiedliche Auffassungen der ECHA und verschiedener Staaten darüber, was unter einem Erzeugnis/Produkt zu verstehen ist und unter welchen Bedingungen eine Meldung an die ECHA zu erfolgen hat. Die ECHA gibt in ihren Leitlinien von 2011 vor, dass eine Meldepflicht nur dann besteht, wenn die Konzentration von SVHC in einem Erzeugnis 0,1 Masseprozent übersteigt. Als Erzeugnis definiert sie jedoch lediglich das Endprodukt und nicht die einzelnen Komponenten.

Den Verantwortlichen in Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Deutschland, Österreich und Norwegen ging diese Definition nicht weit genug. Sie sahen die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht in ausreichendem Maße geschützt und hatten im Juli 2013 eine eigene Leitlinie herausgegeben. Darin fordern sie eine Meldepflicht auch dann, wenn bereits bei einzelnen Komponenten die Konzentration von 0,1 Masseprozent überschritten wird. Enthält beispielsweise der Transistor SVHC in einer Konzentration, die höher als 0,1 Masseprozent liegt, muss der Hersteller dies in jedem Fall der ECHA melden. Würde als Bezugsgröße jedoch das Gesamtgewicht des Laptops herangezogen, wäre daraus nicht zwangsläufig eine Meldepflicht abzuleiten.

Das Urteil des Gerichtshofs hat damit die strengeren Leitlinien der genannten Staaten legitimiert.

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