US-Senat stimmt neuer Chemikalien-Gesetzgebung zu

Die Senatoren der einzelnen US-Bundesstaaten haben für eine überarbeitete Chemikalien-Gesetzgebung (Toxic Substances Control Act – TSCA) gestimmt. Bevor diese in Kraft tritt, muss die Obama-Regierung noch ihr grünes Licht geben. Der Entwurf erweitert den Handlungsspielraum der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA beträchtlich. Diese hat nach Inkrafttreten des Gesetzes das Mandat, alle auf dem Markt befindlichen Stoffe nach den neuen Sicherheitsstandards zu überprüfen und gegebenenfalls als gefährlich eingestufte Stoffe aus dem Verkehr zu ziehen. Auch Chemikalien, die neu auf den Markt kommen, müssen den Sicherheitsstandards genügen.

Alle Beteiligten sprechen von einem Meilenstein in der US-amerikanischen Chemikalienregulierung. Rund 80.000 verschiedene Chemikalien seien auf dem Markt, aber niemand habe auch nur eine Idee davon, was die Stoffe mit unserem Körper anrichten. Deshalb wünsche ich mir ein Gesetz, das unsere Kinder vor gefährlichen Stoffen schützt, sagte Tom Udall, Senator von New Mexico im Vorfeld der Abstimmung.

Den „Toxic Substances Control Act“ gibt es bereits seit 1976. Allerdings wurde das Gesetz in all den Jahren nicht verändert. Die Washington Post prangerte es daher als Papiertiger an, welcher der EPA so gut wie keine Handlungsmöglichkeiten ließ. In den vergangenen 40 Jahren wurden gerade einmal fünf Chemikalien aus dem Verkehr gezogen. Zum Vergleich: In Europa sind derzeit über 1.300 chemische Kosmetikzusätze und mehr als 80 Pestizidwirkstoffe verboten. Diese sind in den USA bislang alle noch zugelassen (Quelle: Deutscher Naturschutzring).

Was bedeutet das neue Gesetz für die betroffenen Unternehmen? Nachgeschaltete Anwender sollten sich rechtzeitig um die Rechtssicherheit ihrer Produkte kümmern. Das betrifft in erster Linie Produkte, die Asbest, perfluorierte Substanzen, polybromierte Diphenylether und andere gesundheits- und umweltgefährdende Substanzen enthalten.

Wir sind seit vielen Jahren weltweit für Unternehmen in Sachen Chemical Compliance tätig – auch im US-amerikanischen Markt. Sollten Sie als Unternehmer Fragen oder Rat benötigen, kontaktieren Sie uns gerne unter reach@kft.de.

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