Trump verpasst EPA Maulkorb

Die Trump-Administration verfügt in einem Schreiben, dass die Kommunikation zwischen der EPA und der Öffentlichkeit auf Eis gelegt wird bis der neue EPA Vorsitzende Scott Pruitt im Amt ist. Ebenso verschiebt sich das Inkrafttreten von 30 Verordnungen vom 10. Februar auf den 21. März 2017. Betroffen ist beispielsweise eine Regelung, die Grenzwerte für das Ausdünsten von Formaldehyd aus Holzverbundstoffen vorsieht. Die von der EPA verabschiedete Melderegel für Nanomaterialien tritt dagegen wie geplant in Kraft.

Vom Kommunikationsstopp betroffen sind auch Wissenschaftler am Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium (US Department of Agriculture und US Department of Health und Human Services). Eine befristete Informationssperre ist bei einem Regierungswechsel durchaus üblich. Allerdings befürchten Vertreter von Umweltorganisationen und auch Wissenschaftler künftig Einschränkungen, wenn es darum geht, die Bürger über Risiken zu informieren und vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen.

Andrew Rosenberg, Leiter des Zentrums für Wissenschaft und Demokratie (Center for Science and Democracy at the Union of Concerned Scientists) kritisiert in einer Pressemeldung Trumps Maßnahme als unverhältnismäßig: „Die Wissenschaftler forschen im Auftrag der Politik, und sie tun das zu unserer Sicherheit. Es macht keinen Sinn, in puncto Information Mauern zwischen ihnen und den Bürgern zu errichten.“

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