Taiwan: Gesetzgeber überarbeiten Chemikaliengesetz

Das taiwanesische Parlament (Meldung nur in chinesisch) hat am 21. Dezember 2018 Änderungen für das Chemikaliengesetz („Toxic Chemicals and Concerned Substances Control Act, TCCSCA“) beschlossen. Dabei geht es um den Umgang mit Stoffen, die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken bergen. Insgesamt wurden 75 Artikel in Kraft gesetzt.

Laut „Toxic and Chemical Substance Bureau“, der zuständigen Abteilung der taiwanesischen Umweltbehörde (Taiwan Environmental Protection Agency, EPA), leitet das überarbeitete Gesetz eine neue Ära der Regulierung toxischer Stoffe in Taiwan ein. Auf folgende Änderungen müssen sich Unternehmen künftig einstellen:

  • Die Verordnung wird ausgedehnt auf „besorgniserregende Stoffe“, also Stoffe, die möglicherweise nicht direkt toxisch sind, aber Gesundheits- und Sicherheitsrisiken mit sich bringen.
  • Es gibt ein neues Kapitel über Unfallverhütung und Notfallmaßnahmen.
  • Die Premierministerin Tsai Ing-Wen hat ein führendes Gremium („National Chemical Management Board) einberufen, das den Informationsaustausch bezüglich Chemikalienregulierung zwischen den einzelnen Ministerien koordiniert.
  • Es wird ein Fond eingerichtet, in den Registrierungsgebühren und Bußgelder einfließen, die die EPA von den betroffenen Unternehmen erhebt. Der Fond soll in erster Linie dem Katastrophenschutz zugutekommen.
  • Im Ernstfall soll sich die Meldezeit an die Feuerwehr und an andere lokale Behörden bezüglich Lagerung und Verwendung gefährlicher Chemikalien von einer Stunde auf 30 Minuten verkürzen.
  • Ohne eindeutige Identifizierung dürfen chemische Stoffe nicht mehr verkauft werden. Darunter fällt beispielsweise der Online-Verkauf.
  • Hinweisgeber sollen besser geschützt und belohnt werden; zudem sollen illegale Aktivitäten künftig strenger geahndet werden.

Das TCCSCA regelt die Registrierung von Neu- und Altstoffen. Das Informationsportal „ChemicalWatch“ zitiert die Vertreterin der Demokratischen Progressiven Partei (DPP), Frau Wu Yu-chin, die sagt, dass sich durch die Änderungen die Zusammenarbeit der einzelnen zuständigen Regierungen verbessern und Vorgänge bezüglich der Regulierung beschleunigen werden. Dies werde besonders durch die Einrichtung des National Chemical Management Boards erreicht.

Bislang regeln mindestens 17 Gesetze, die von 13 Ministerien und Behörden der Zentralregierung sowie lokalen Behörden verwaltet werden, den Umgang mit Stoffen. Frau Wu betont besonders die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Prävention von Chemieunfällen. Tatsächlich war ein maßgeblicher Treiber für die Gesetzesänderungen die Brandkatastrophe in der Chin Poon Industrial Factory, einem großen PVC-Hersteller, Ende April dieses Jahres, bei dem mindestens sieben Arbeiter und Feuerwehrleute ums Leben kamen. Zudem wurden mehrere Feuerwehrleute durch Säuren und Laugen, die auf dem Gelände lagerten, schwer verletzt.

Sind Sie auf dem taiwanesischen Markt tätig? Dann nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt mit uns auf unter reach@kft.de.

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