Philippinen: Neue Abteilung soll gegen illegale Chemikalienimporte vorgehen

Die philippinische Zollbehörde (Bureau of Customs) möchte die Einfuhr gefährlicher Stoffe eindämmen und hat zu diesem Zweck die Customs Memorandum Order (CMO) Nr. 38-2019 erlassen, die am 9. August in Kraft trat. Die CMO sieht eine neue Abteilung (Environmental Protection and Compliance Division, EPCD) vor. Deren Mitarbeiter sollen künftig den Transport von Stoffen überwachen und in einem ersten Schritt Leitlinien erarbeiten. Damit wollen die Verantwortlichen die illegale Einfuhr von Gefahrstoffen unterbinden und den Import gefährlicher Abfälle (einschließlich nuklearer Abfälle) und anderer Chemikalien stärker kontrollieren.

Das Procedere soll wie folgt laufen: Die Mitarbeiter des EPCD führen Untersuchungen durch. Besteht der Verdacht, dass eine Sendung Waren enthält, die gegen Umweltgesetze und Bestimmungen des Customs Modernization and Tariff Act (CMTA) verstoßen, wird das BOC aktiv und inspiziert die Sendung genauer.

Bestätigt sich der Verdacht, wird das BOC einen Haftbefehl erlassen und die Ware beschlagnahmen.

Seit 1990 gilt auf den Philippinen der Toxic Substances and Hazardous and Nuclear Waste Control Act (RA6969). Das Gesetz regelt Einfuhr, Herstellung, Verarbeitung, Handhabung, Lagerung, Transport, Verkauf, Vertrieb, Verwendung und Entsorgung aller nicht regulierten chemischen Stoffe und Gemische.

Will ein Hersteller oder Importeur einen Stoff ins Land bringen, der nicht im Philippinischen Stoffverzeichnis (Philippine Inventory of Chemicals and Chemical Substances, PICCS) gelistet ist, muss er diesen Stoff dem Department of Environment and Natural Resources (DENR) melden.

Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auf den Fachvortrag unseres Kollegen Dr. Tobias Eger auf dem Seminar „Internationales Chemikalienrecht“ am 26. und 27. September 2019 in Frankfurt. Der KFT-Ostasienexperte referiert über die neuesten chemikalienrechtlichen Entwicklungen in Malaysia, Vietnam und auf den Philippinen.

Wenden Sie sich bei Fragen zum Thema auch gerne direkt an uns unter sds@kft.de.

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