GHS: die ultimative Übersicht

Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, UNECE, hat im Juli die aktualisierte Fassung der GHS-Richtlinien herausgegeben. Das Kompendium wird im Abstand von zwei Jahren aktualisiert. Es ist ein Instrument, mit dem die internationale Staatengemeinschaft die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien vorantreiben will.

Wichtig zu wissen: Die dort aufgeführten Bestimmungen sind nicht unmittelbar rechtswirksam. Das sind sie erst mit Implementierung in die jeweilige nationale Gesetzgebung. In der Europäischen Union beispielsweise ist die CLP-Verordnung verbindlich.

Die neuen GHS-Richtlinien können Sie sich über die UNECE-Website bestellen.

Benötigen Sie im Hinblick auf die Erfüllung der GHS-Richtlinien in Ihrem Land Unterstützung? Wir sind gerne für Sie da unter sds@kft.de.

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Industrie nimmt Update-Pflicht von REACH-Dossiers auf die leichte Schulter

ECHA-Direktor Geert Dancet kritisiert Unternehmen, die der Aktualisierungspflicht von REACH-Dossiers nicht oder nur unzureichend nachkommen. Sie würden Artikel 22 der REACH-Verordnung falsch verstehen. Das sagte Dancet im Juli anlässlich des jährlichen Treffens mit Vertretern des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments.

Artikel 22 besagt, dass der Registrant aus eigener Initiative seine Registrierung unverzüglich anhand der einschlägigen neuen Informationen zu aktualisieren hat; im Anschluss seien die Informationen der ECHA zu übermitteln. Aktualisierungen sind erforderlich, wenn sich folgendes ändert:

  • Der Status als Hersteller oder Importeur
  • Die Zusammensetzung des Stoffes
  • Der Mengenbereich des Stoffes
  • Wenn Verwendungen hinzukommen, von denen nach Anhang VI Abschnitt 3.7 abgeraten wird
  • Erkenntnisse über die Risiken des Stoffes, die auch zu Änderungen des Sicherheitsdatenblattes oder des Stoffsicherheitsberichts führen
  • Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes
  • Inhalte des Stoffsicherheitsberichts oder des Anhangs VI Abschnitt 5
  • Wenn der Registrant feststellt, dass ein Versuch nach
  • Anhang IX oder Anhang X durchzuführen ist
  • Zugänglichkeit von Informationen im Registrierungsdossier

Unternehmen sollten ihre Dossiers, laut Dancet, zumindest alle fünf oder zehn Jahre aktualisieren und dafür sollten sie der ECHA auch eine angemessene Gebühr entrichten.

Der Stellvertreter von Dancet Jukka Malm hatte auf den Missstand bereits im vergangenen ECHA-Bericht hingewiesen. Wir hatten darüber in der Blogmeldung Registrierungsdossiers: ECHA fordert regelmäßige Aktualisierung berichtet.

Die ECHA hatte im Rahmen zweier Kampagnen von Juni 2016 bis Juni 2017 die Vollständigkeit von Dossiers überprüft und die betreffenden Unternehmen aufgefordert, fehlende Daten zu ergänzen. Bei den Mitregistranten sind in 35 Fällen diese Forderungen erfüllt worden; zwei Zulassungen wurden allerdings infolge fehlender Daten zurückgenommen. Bei den federführenden Registranten wurden mehr als 40 Zulassungen geprüft und davon wurde nur eine widerrufen. Die ECHA hat dazu im Juli eine Pressemitteilung herausgeben.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Registrierung eines Stoffes? Melden Sie sich gerne unter reach@kft.de.

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US Bundesstaat Maine verbannt Flammschutzmittel aus Polstermöbeln

Maine hat Anfang August ein Gesetz erlassen („An Act To Protect Firefighters by Establishing a Prohibition on the Sale and Distribution of New Upholstered Furniture Containing Certain Flame-retardant Chemicals, LD182)“, das den Verkauf von Polstermöbeln verbietet, die mehr als 0,1 Prozent eines Flammschutzmittels enthalten. Der Grenzwert gilt sowohl für Einzelstoffe als auch für Gemische. Das Gesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Zahlreiche Feuerwehrgruppen, darunter die Berufsfeuerwehr von Maine sowie die Nichtregierungsorganisationen „Prevent Harm“, „the Silent Spring Institute“ und die „American Academy of Pediatrics“ begrüßen die Maßnahme als bahnbrechend. Sie machen unter anderem Flammschutzmittel verantwortlich für die steigende Rate an Krebserkrankungen unter Feuerwehrmännern.

Gegner des Gesetzes wie der republikanische Gouverneur Paul LePage argumentieren, dass längst nicht alle Flammschutzmittel gesundheitsgefährdend sind. Überdies sei die Maßnahme voreilig und greife laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen vor.

Auch Hersteller und Verbände wie die North American Flame Retardants Alliance (Nafra) kritisieren das neue Gesetz. Flammschutzmittel könnten Bürger im Brandfall schützen; sie sehen im Verbot eine Gefährdung der Bürger.

Sichere Produkte sorgen für eine langfristige Kundenbeziehung. Wir unterstützen Sie gerne unter reach@kft.de.

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PFOA-Verbot: Norwegens Vorpreschen ist rechtens

Der EFTA-Gerichtshof (Europäische Freihandelsassoziation) hat im Juli entschieden, dass Norwegens Gesetz bezüglich der Verbannung von Perfluoroktansäure (PFOA) aus Verbraucherprodukten und Textilien rechtens ist. Der Kläger, die EFTA-Überwachungsbehörde, hatte dem Land vorgeworfen, der europaweiten REACH-Gesetzgebung vorzugreifen. Norwegen verstoße damit gegen Artikel 11 des EWR-Abkommens, das allen Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, jegliche Importbeschränkungen verbietet. Lediglich EU-weite Regelungen seien verbindlich.

Bereits im Mai 2013 hatte Norwegen seine Produktverordnung ergänzt und die Verwendung von PFOA eingeschränkt. Das Land beruft sich dabei auf Artikel 128 (2) der REACH-VO. Danach ist es einem Land durchaus erlaubt, eigene Gesetze zu erlassen, und zwar in Fällen, „in denen die Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung mit dieser Verordnung nicht harmonisiert werden“.

In seiner Begründung sagte das Gericht, dass die An- und Verwendung von PFOA zum Zeitpunkt der norwegischen Maßnahme EU-weit noch gar nicht geregelt war und somit keine Verletzung der REACH-VO bestehen kann. Der Erlass des Gesetzes von Seiten der Norweger sei somit rechtlich einwandfrei.

Erst im Juni dieses Jahres hat die EU-Kommission nachgezogen und PFOA in Anhang XVII der REACH-VO aufgenommen. Die Verordnung räumt den Unternehmen eine dreijährige Frist ein, sich auf die Einschränkungen einzustellen.

PFOA zählt zur Gruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC). Auskunft über die Verbreitung und Gefährlichkeit von PFC gibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im September 2015.

Bei Fragen rund um PFOA und andere Stoffe, deren Anwendung eingeschränkt ist, erreichen Sie uns gerne unter reach@kft.de.

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Brasilien: Chemikaliengesetz nimmt Konturen an

Vertreter der Nationalen Kommission für Chemikaliensicherheit (National Commission on Chemical Safety, Conasq) haben auf einem Treffen den Rücklauf der öffentlichen Konsultation ausgewertet. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte das brasilianische Umweltministerium (engl. The Ministry of the Environment; Portug. Ministério do Meio Ambiente, MMA) den Entwurf für ein Chemikaliengesetz veröffentlicht.

Das Gesetz soll die Zulassung, Bewertung und Kontrolle von Stoffen regeln, den Rahmen für den Aufbau einer nationalen Datenbank für Chemikalien festlegen und Fachausschüsse ins Leben rufen, die sich um das Chemikalienmanagement kümmern.

Die Verantwortlichen sortierten die eingegangenen Kommentare nach Themen; die dringlichsten Anliegen waren unter anderem:

  • in der zukünftigen Verordnung auch Nanomaterialien, Medikamente und veterinärmedizinische Produkte zu berücksichtigen
  • die rechtlichen Grundlagen für das Etablieren eines Alleinvertreters zu schaffen
  • vertrauliche Geschäftsinformationen in gebührendem Umfang zu schützen
  • formelle jährliche Meldefristen festzulegen
  • Auskünfte über Stoffe bereits ab einem Mengenband von 100 Kilogramm pro Jahr zu fordern statt erst ab einer Tonne pro Jahr
  • einen Beschwerdeausschuss zu etablieren
  • Tierversuche zu verbieten

Im nächsten Schritt wird Conasq nun einen finalen Gesetzestext vorbereiten. Bevor es zum Nationalkongress (portugiesisch: Congresso Nacional) gesendet wird, müssen Umweltministerium, Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Industrie den Gesetzesentwurf gutheißen und unterschreiben.

In ihrem Konsultationspapier betonen die Verantwortlichen nochmals die große Bedeutung eines solchen Gesetzes. Zwar existierten, so die Verantwortlichen, bereits Regulierungen für einzelne Stoffgruppen, etwa Pestizide, Desinfektionsmittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Medikamente und Kosmetika. Allerdings gebe es bislang nicht die Möglichkeit, die rund 10.000 bis 15.000 Stoffe zu überwachen und zu kontrollieren, die derzeit auf dem brasilianischen Markt in Umlauf sind.

Finden Sie anbei die Ankündigung der Konsultation durch die Conasq sowie eine Zusammenfassung der Antworten auf die Konsultation (beides nur in Portugiesisch).

Deutschland war 2016 der fünftgrößte Handelspartner Brasiliens nach China, den USA, Argentinien und den Niederlanden. Das vermeldet die brasilianische Botschaft auf ihrer Website. Nach Deutschland liefert Brasilien unter anderem Eisenerz, Soja (-produkte), grüne Kaffeebohnen, Autoteile, Zivilflugzeuge, Maschinen, Fleisch, Kupfer und Rohöl. Importiert hat Brasilien in erster Linie Produkte der pharmazeutischen und chemischen Industrie; sie machen 34,3 Prozent der brasilianischen Gesamtimporte aus Deutschland aus, Maschinen und mechanische Instrumente (32,4%) und Kraftfahrzeuge/Automobile und Autoteile (9,2%). In dieser Statistik finden Sie eine detailliert aufgeschlüsselte Bilanz.

KFT ist bereits seit vielen Jahren für Unternehmen in Brasilien tätig und mit den Gesetzen im Bereich Regulatory Chemical Compliance bestens vertraut. Sie erreichen uns unter reach@kft.de.

 

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Japan veröffentlicht neue GHS-Einstufungen

Das japanische Nationale Institut für Technologie und Evaluierung (Nite) hat eine aktualisierte Stoffliste veröffentlicht. Diese Liste enthält 84 neue und 95 überarbeitete GHS-Einstufungen. Die Liste ist für Unternehmen wichtig, die auf dem japanischen Markt tätig sind und Sicherheitsdatenblätter (SDS) zu erstellen haben.

GHS-Einstufungen und SDS sind für diejenigen Stoffe und Stoffmischungen vorgeschrieben, die unter die folgenden Gesetze fallen: das „Industrial Safety and Health Law, (ISHL), das „Pollutant Release and Transfer Register Law, PRTR sowie das „Poisonous and Deleterious Substances Control Law“, PDSCL.

Das ISHL gibt seit 2013 den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der GHS-Richtlinien vor. Japan hat dafür sogenannte JIS, Japan Industrial Standards, etabliert. Für Unternehmen sind dies freiwillige Standards. Allerdings sind einige Standards für Unternehmen verpflichtend.  So sollten diese beispielsweise alle Anstrengungen unternehmen, um den Standard JIS Z 7253 zu erfüllen.

Die komplette Liste mit den CAS-Nummern der Stoffe ist über die NITE-Website erhältlich. Erwähnenswert sind die Einstufungen von Hydrazin und Bisphenol A (von Kategorie 2 zu Kategorie 1B – wahrscheinlich krebserregend) sowie von Titandioxid (Nanoform) (Kategorie 1, schädigt Atemwege und andere Organe bei längerer und/oder wiederholter Exposition). GHS-Leitfäden können Sie sich auf der NITE-Website herunterladen.

Bei Fragen zu kniffligeren rechtlichen Sachverhalten fragen Sie uns gerne unter reach@kft.de.

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US-Studie: Käsemakkaroni mit Phthalaten belastet

Im Rahmen einer Studie haben Wissenschaftler des Flemish Institute for Technological Research NV („VITO”) in Belgien 30 verschiedene US-amerikanische Käseprodukte, darunter 10 Käsemakkaroni-Produkte, untersucht und zum Teil hohe Phthalatkonzentrationen gemessen. Auftraggeber ist eine US-amerikanische Interessengemeinschaft von Verbrauchern, darunter der Environmental Health Strategy Center, der Ecology Center, Healthy Babies Bright Futures and Safer States. Sie wollen mit der Kampagne Druck auf die Hersteller ausüben.

Die Analytiker fanden bis auf eine in allen Käseproben Phthalate, insgesamt 11 verschiedene Derivate. Eine Probe enthielt sogar sechs Substanzen. DEHP, die am meisten eingeschränkte Substanz, ist am häufigsten und in weit höheren Konzentrationen verbreitet als die anderen Phthalate. Auch waren die gemessenen Werte in den Käsemakkaroni-Produkten rund viermal höher als in den herkömmlichen Käsesorten. Eine ausführliche Beschreibung der Analysen finden Sie im ENVI-Bericht. Eine umfassende Darstellung und Bewertung der Ergebnisse gibt die Interessengemeinschaft in ihrem Abschlussbericht.

Die Phthalate DEHP, BBP und DBP sind in der EU als reproduktionstoxisch klassifiziert. Die Ergebnisse der EU-Risikobewertungen erlauben überwiegend den Einsatz dieser Stoffe. Das Umweltbundesamt vertritt die Auffassung, dass diese reproduktionstoxischen Stoffe generell nicht in die Umwelt gelangen sollten.

Bereits im Jahr 2014 hat die U.S. Consumer Product Safety Commission (CPSC) einen Bericht publiziert, wonach die größte Phthalat-Belastung von Lebensmitteln herrührt. In einem Bericht der New York Times bewertet die Biologin und Spezialistin für endokrin wirkende Substanzen Heather B. Patisaul, vom “Center for Human Health and the Environment“ an der North Carolina State University in Raleigh, die Phthalat-Funde. Zwar seien die Konzentrationen im Parts per Billion-Bereich (Mikrogramm pro Kilogramm), aber eben immer noch höher als die Konzentrationen der natürlich im Körper vorkommenden Hormone. Das könne durchaus gravierende gesundheitliche Folgen haben.

Haben Sie Fragen bezüglich der rechtkonformen Ver- und Anwendung von Phthalaten? Setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung unter reach@kft.de.

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